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- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Verkehrsrecht
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BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl
BGH, Beschluss vom 25.03.2024, AZ VI ZR 230/22 Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den […]
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BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl
BGH, Beschluss vom 11.03.2024, AZ VI ZR 357/22 Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den […]
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Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2024, AZ 26 U 39/22 Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. […]
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Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 U 94/23 Ausgabe: 02-2024 1. Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen […]
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