Verkehrsrecht

12. März 2019

BGB § 249 G, § 254 Dc

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu […]
11. März 2019

BGB §§ 634, 281, 280

1.Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß §634 Nr.4, §280 Abs.1BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung […]
11. März 2019

BGB §§ 634, 281, 280

1.Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß §634 Nr.4, §280 Abs.1BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung […]
8. März 2019

ZPO §321 Abs.2, §329 Abs.2

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend §321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=6&nr=93261&pos=194&anz=581
8. März 2019

ZPO §321 Abs.2, §329 Abs.2
5. März 2019

BGB § 823 Abs. 1 (Ae.), § 249 Abs.2 Satz 1 (Ga.), § 903
5. März 2019

BGB § 823 Abs. 1 (Ae.), § 249 Abs.2 Satz 1 (Ga.), § 903
2. März 2019

Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
2. März 2019

Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2