Verkehrsrecht

1. April 2019

Betriebsgefahr, Lkw, Ladekran

Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen. Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/14_U_26_18_Beschluss_20190221.html
1. April 2019

Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller: kaufrechtliche Sachmängelhaftung und deliktsrechtliche Haftung des Herstellers

1. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs, der gleichzeitig Vertragspartner ist, ist gem. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB aufgrund der vorausgegangenen […]
1. April 2019

Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller: kaufrechtliche Sachmängelhaftung und deliktsrechtliche Haftung des Herstellers

1. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs, der gleichzeitig Vertragspartner ist, ist gem. § 440 S. 1 Alt. 3 BGB aufgrund der vorausgegangenen […]
1. April 2019

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von einem gewerblichen Kfz-Händler

1. Zwar muss demjenigen, der von einer Privatperson einen Gebrauchtwagen erwirbt, die nicht als Halter im Fahrzeugbrief ausgewiesen ist, sich der – eine Nachforschungspflicht auslösende – Verdacht aufdrängen, dass der […]
1. April 2019

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von einem gewerblichen Kfz-Händler
1. April 2019

Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei Abfahren von der Straße und Wiederauffahren auf die Straße, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, im Rahmen einer einheitlichen Fahrt
1. April 2019

Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei Abfahren von der Straße und Wiederauffahren auf die Straße, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt, im Rahmen einer einheitlichen Fahrt
1. April 2019

Herstellerhaftung nach Einbau einer abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug
1. April 2019

Herstellerhaftung nach Einbau einer abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug
12. März 2019

BGB § 249 G, § 254 Dc