Verkehrsrecht

• 3. Juni 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht, Geschwindigkeitsmessung mit TRAFFIPAX Traffistar S 350

  Zur Bedeutung des so. Schlosssymbols im Rahmen der Auswertung von Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_416_18_Beschluss_20190410.html

   
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• 3. Juni 2019

  §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO;; §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 345 Abs. 1, 44, 46 StPO

  1. Die dem Tatrichter gemäß § 346 Abs. 1 StPO obliegende Prüfung, ob die Revisionsanträge in der Form des § 345 Abs. 2 StPO angebracht worden sind, erstreckt sich nicht […]

   
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• 3. Juni 2019

  §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO;; §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 345 Abs. 1, 44, 46 StPO

  1. Die dem Tatrichter gemäß § 346 Abs. 1 StPO obliegende Prüfung, ob die Revisionsanträge in der Form des § 345 Abs. 2 StPO angebracht worden sind, erstreckt sich nicht […]

   
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• 3. Juni 2019

  Fahrverbot, Besinnungsfunktion, zwei Jahre

  Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen […]

   
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• 3. Juni 2019

  Fahrverbot, Besinnungsfunktion, zwei Jahre

   

• 3. Juni 2019

  Brand, Betriebsgefahr

   

• 3. Juni 2019

  Brand, Betriebsgefahr

   

• 3. Juni 2019

  Fahrtrichtungsgebot, Richtungspfeil links, Wartepflicht des Linksabbiegers

   

• 3. Juni 2019

  Fahrtrichtungsgebot, Richtungspfeil links, Wartepflicht des Linksabbiegers

   

• 3. Juni 2019

  Befangenheitsgesuch, Anhörungsrüge, Unzulässigkeit