Verkehrsrecht

• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

  , Beschluss vom 01.08.2019 1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 […]

   
•  

• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

  1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche […]

   
•  

• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

  1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche […]

   
•  

• 1. August 2019

  Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung

  , Beschluss vom 01.08.2019 Der Umstand, dass der Verfahrensverstoß der Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist nicht sicher feststeht, andererseits aber auch nicht sicher die Wahrung der Frist des § 275 Abs. 1 […]

   
•  

• 1. August 2019

  Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung

   

• 1. August 2019

  Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung

   

• 1. August 2019

  Mobiltelefon, Handy, elektronisches Gerät, Taschenrechner, Anfragebeschluss

   

• 1. August 2019

  Mobiltelefon, Handy, elektronisches Gerät, Taschenrechner, Anfragebeschluss

   

• 1. August 2019

  Mobiltelefon, Handy, elektronisches Gerät, Taschenrechner, Anfragebeschluss

   

• 1. August 2019

  elektronisches Gerät, Mobiltelefon, Powerbank, Ladekabel, Geräteeinheit