Verkehrsrecht

2. April 2020

Oberlandesgericht Köln: Auf den Motor kommt es an

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 […]
1. April 2020

BGB § 435

Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das […]
31. März 2020

Oberlandesgericht Köln: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß […]
31. März 2020

Oberlandesgericht Köln: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß […]
16. März 2020

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3
16. März 2020

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2, 3
10. März 2020

Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert
4. März 2020

BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 BRAO § 43a Abs. 2
4. März 2020

Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns wegen Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit
26. Februar 2020

Diesel-Abgasskandal