Verkehrsrecht

14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des […]
13. Mai 2020

BGB § 823 Aa, § 843Abs. 1 Alt. 2

Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria). Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
12. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Kein Schutz vor Vergesslichkeit – Und: Eltern haften nicht für ihre (erwachsenen) Kinder

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat […]
8. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Unfall im Bärenkostüm – An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach […]
6. Mai 2020

StVG § 7 Abs. 1
27. April 2020

Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert
27. April 2020

Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
24. April 2020

BGB § 307 Abs. 1 Bg
22. April 2020

Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
20. April 2020

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. b), Abs. 5, 6, Art.15; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 19; Richtlinie 2009/138/EG Art. 13 Nr. 13 Buchst. b), Art. 310 und Anhang VII;EGBGB Art. 46d; ZPO § 293