Verkehrsrecht

30. Juli 2020

Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht

BGH, Beschluss vom 30.07.2020, AZ VI ZR 367/19 Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu […]
30. Juli 2020

Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

BGH, Beschluss vom 30.07.2020, AZ VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschädigten […]
30. Juli 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

BGH, Beschluss vom 30.07.2020, AZ VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer […]
16. Juli 2020

EFZG § 6 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 16.07.2020, AZ VI ZR 435/19 Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
14. Juli 2020

Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs
8. Juli 2020

Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht
8. Juli 2020

Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
2. Juli 2020

§ 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO
1. Juli 2020

Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache
18. Juni 2020

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1