Verkehrsrecht

17. Januar 2022

Fahrverbot, Absehen, Regelfahrverbot, Beweiswürdigung

OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 4 RBs 278/21 Ausgabe: 12-2021 Soll vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer […]
17. Januar 2022

Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht

OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 RBs 254/21 Ausgabe: 12-2021 Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelmäßig ein erster Toleranzabzug von der […]
17. Januar 2022

Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung „ins Blaue hinein“; Kraftfahrtbundesamt; KBA; Prüfstanderkennung; Substantiierungspflicht; Thermofenster; Umschaltlogik; unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 30 U 149/19 Ausgabe: 12-2021 • 1. Eine Partei hat, sofern sie ihren Vortrag auf vermutete Tatsachen – wie etwa das Vorhandensein einer unzulässigen […]
17. Januar 2022

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern.

BGH, Beschluss vom 17.01.2022, AZ VIII ZR 190/19 Ausgabe: 12-2021 Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs […]
17. Januar 2022

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten „Umschaltlogik“ beim Motortyp EA 189
17. Januar 2022

GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 1
12. Januar 2022

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
4. Januar 2022

SGB X § 116 Abs. 6 aF; VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1
4. Januar 2022

BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E
30. Dezember 2021

BGB § 826 H