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Aktuelles
- Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollunfall mit Postzustellungsfahrzeug
- Rechtsbeschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung
- § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung
- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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§ 826 BGB, § 287 ZPO, § 92 ZPO
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 4 U 98/22 Ausgabe: 07-2024 1. Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines Pkw gegen einen Automobilhersteller gemäß § 826 BGB wegen der Installation einer Abschalteinrichtung […]
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Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 7 U 149/22 Ausgabe: 07-2024 Die Prognose der erwarteten Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt für die Berechnung der Nutzungsvorteile kann nicht anhand der tatsächlichen individuellen Durchschnittsfahrleistung […]
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Substantiierungsanforderungen eines Vorschadens, Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur
OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 7 U 7/24 Ausgabe: 07-2024 1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen […]
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Martinshorn, Blaulicht, Wegerecht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 5 ORbs 132/24 Ausgabe: 07-2024 Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für […]
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