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Aktuelles
- Radfahren darf nicht verboten werden
- Zur Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem rechtsabbiegenden PKW mit einem querenden Radfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befährt
- leasingvertraglicher Entgeltanspruch
- § 823 Abs 2 BGB, § 276 BGB, § 249 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 5 EGV 715/2007
- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 295, § 826 (Gd), § 849
BGH, Beschluss vom 04.01.2023, AZ VI ZR 376/20 Ausgabe: 01-2023 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug). […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 2 BvR 1404/20 Ausgabe: 12/2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 7 U 299/22 Ausgabe: 12/2022 a) Der Fahrzeughersteller hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen […]
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Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 14 U 87/22 Ausgabe: 12/2022 1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i. S. […]
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