Verkehrsrecht

2. Mai 2023

Anwendung des sog. „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ II ORbs 15/23 Ausgabe: 04-2023 Auch ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät kann unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot […]
2. Mai 2023

Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im sog. Dieselabgasskandal gem. § 823 Ab. 2 BGB iVm EG-FGV nach der Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 12 U 119/22 Ausgabe: 04-2023 1. Der Vortrag eines Fahrzeugkäufers im sog. Dieselabgasskandal, dass es eine teilweise erhebliche Differenz zwischen den NOx-Werten gebe, die […]
2. Mai 2023

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 17 U 159/21 Ausgabe: 04-2023 Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis durch den Darlehensnehmer nach Widerruf ist nicht grundsätzlich deshalb rechtsmissbräuchlich, weil dieser […]
2. Mai 2023

StPO § 265 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 79 Abs. 3

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 RBs 18/23 Ausgabe: 04-2023 1. Für die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge genügt es nicht, zu den Verfahrenstatsachen nahezu den gesamten Akteninhalt in die […]
2. Mai 2023

Audi Q5 EA 189 Feststellung der Kenntnis mindestens eines Vertreters oder Repräsentanten der Audi AG von Umschaltlogik im von VW entwickelten Motor EA 189; Anschluss u. a. an OLG München, Urteil vom 30.11.2020 – 21 U 3457/19 sowie nachfolgend BGH, Urteil vom 25.11.2021 – VII ZR 238/20 Strohmanngeschäft Klage aus abgetretenem Recht Klageänderung in der Berufungsinstanz
2. Mai 2023

Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatz; jederzeitiges Anhalten; Bremsbereitschaft
2. Mai 2023

Unfall beim Betrieb; Arbeitsmaschine; Anker; öffentlicher Verkehrsraum; Tätigkeit bei Betrieb; Halter; Haftungsausschluss; Offroad-Park; Handeln auf eigene Gefahr; Mitverschulden; Schmerzensgeld; Tibiakopffraktur
2. Mai 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
27. April 2023

ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 826 H, § 31
30. März 2023

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin