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Pressemitteilungen
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Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
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Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen
(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen […]
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Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen
(Kiel) Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt […]
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OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die […]
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