Pressemitteilungen

22. April 2010

Sind jetzt doch alle Blitzfotos von Verkehrssündern rechtswidrig? / Strafrechtsprofessor sieht keine Rechtsgrundlage für die verdachtsgenerierende Erfassung von Verkehrssündern

(Kiel) Nachdem in der letzten Zeit zahlreiche diverse – und auch kontroverse – Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Verwertung fotografischen Bildmaterials, welches im Rahmen verkehrsüberwachender Maßnahmen gewonnen wurde, ergangen sind, meldet sich […]
22. April 2010

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

(Kiel) Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Darauf verweist der […]
19. April 2010

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Klausel zur Schadenspauschalierung in einem Auto-Kaufvertrag

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des […]
19. April 2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge […]
7. April 2010

Amtsgericht München zur Haftungsverteilung im Schadensfall beim Falschparken
6. April 2010

Finanzgericht Hamburg: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges den Fahrer nicht benennt
19. März 2010

Krankenkasse kann Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt verlangen
11. März 2010

Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim (Auto-)Kauf / Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
11. März 2010

Amphetamin in Hosentasche – Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
10. März 2010

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zweier PKWs auf einem Privatweg