Pressemitteilungen

29. Juni 2011

BGH zum Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
23. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hier bei einer Trunkenheitsfahrt, verkündet. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des […]
18. Juni 2011

Amtsgericht München zur Erstattung von Reparaturkosten bei einem noch nicht drei Jahre alten Taxi

(Kiel) Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen […]
17. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

(Kiel) Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen […]
16. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
6. Juni 2011

Amtsgericht München zu „Schrammen am Auto“ durch ein fünfjähriges Kind
25. Mai 2011

Verwaltungsgericht Trier: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz
24. Mai 2011

OLG Schleswig gewährt Geschädigter bei Unfall mit einem Strandsegler in St. Peter-Ording 70.000 Euro Schmerzensgeld
9. Mai 2011

Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum
5. Mai 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Raservideos kosten den Führerschein