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Aktuelles
- Radfahren darf nicht verboten werden
- Zur Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem rechtsabbiegenden PKW mit einem querenden Radfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befährt
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- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
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Pressemitteilungen
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Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf
(Kiel) Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein […]
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Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
(Kiel) Das Thüringer Oberlandesgericht hatte im November 2009 entschieden, dass das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 € teuren Porsche Cayenne […]
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OLG Frankfurt/Main zur Schadensminderungspflicht beim Unfall und Verweis auf „freie Fachwerkstatt“
(Kiel) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls […]
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Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs / Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn […]
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