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Aktuelles
- Radfahren darf nicht verboten werden
- Zur Haftungsquote bei der Kollision zwischen einem rechtsabbiegenden PKW mit einem querenden Radfahrer, der verbotswidrig einen Gehweg befährt
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- § 823 Abs 2 BGB, § 276 BGB, § 249 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 5 EGV 715/2007
- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Pressemitteilungen
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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
(Kiel) Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen […]
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Der BGH entscheidet zu Restwertklauseln im Leasingvertrag / Die vereinbarte Ausgleichspflicht zwischen kalkuliertem Restwert und tatsächlichem Restwert in Leasingverträgen ist wirksam
(Kiel) Der BGH hat soeben entschieden, dass die vereinbarte Ausgleichspflicht zwischen kalkuliertem Restwert und tatsächlichem Restwert in Leasingverträgen wirksam ist. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Fouquet, Leiter […]
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Oberlandesgericht Hamm: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
(Kiel) Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn […]
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BGH Urteil zum Mitverschulden von Fahrradfahrern ohne Helm bei einen Unfall / Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms in Falle eines Unfalls nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Damit, so der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]
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