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§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. VVG
1. Der Geschädigte kann sich des Risikos, dass er bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges das Maß des Erforderlichen überschritten hat, nicht dadurch entledigen, dass er auf Freistellung von der Forderung […]
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§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. VVG
1. Der Geschädigte kann sich des Risikos, dass er bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges das Maß des Erforderlichen überschritten hat, nicht dadurch entledigen, dass er auf Freistellung von der Forderung […]
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StGB §§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47
1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Ge-setz im Sinne des § 2 Abs. […]
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StGB §§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47
1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Ge-setz im Sinne des § 2 Abs. […]
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