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Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte […]
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Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte […]
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AVB Unfallversicherung (hier AUB 1999 Ziffer 9.1 und 9.4); BGB § 242 Cc
a) Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB […]
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fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Mitverschulden des Geschädigten, Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs, maßgeblicher Zeitpunkt, kritische Verkehrssituation
Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftswidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten liegt. Dabei ist auf den […]
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