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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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Mobiltelefon, Handy, elektronisches Gerät, Taschenrechner, Anfragebeschluss
, Beschluss vom 01.08.2019 Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/4_RBs_191_19_Beschluss_20190618.html
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elektronisches Gerät, Mobiltelefon, Powerbank, Ladekabel, Geräteeinheit
, Beschluss vom 01.08.2019 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des […]
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rechtliches Gehör, Verfahrensrüge, erforderlicher Vortrag, Einspruchsverwerfung
Bei Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Einspruchsverwerfung (anstatt der Entscheidung aufgrund Abwesenheitsverhandlung unter Berücksichtigung des aktenkundlichen Vorbringens des Betroffenen) bedarf es des Vortrags, dass und wie […]
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rechtliches Gehör, Verfahrensrüge, erforderlicher Vortrag, Einspruchsverwerfung
, Beschluss vom 01.08.2019 Bei Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Einspruchsverwerfung (anstatt der Entscheidung aufgrund Abwesenheitsverhandlung unter Berücksichtigung des aktenkundlichen Vorbringens des Betroffenen) bedarf es des […]
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