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- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
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Oberlandesgericht Köln: Auf den Motor kommt es an
Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 […]
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BGB § 435
Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das […]
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Oberlandesgericht Köln: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß […]
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Oberlandesgericht Köln: Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal
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