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- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung
- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 01.09.2020, AZ VI ZR 468/19 Ausgabe: 8/9-2020 Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweis-aufnahme zu […]
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BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]
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BGH: Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
(Kiel) In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs […]
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BGH: Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG / Zurückverweisung an Oberlandesgericht
(Kiel) Die Revision eines Klägers gegen Abweisung seiner Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG war vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich! Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, […]
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