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- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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ZPO § 42 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 30.09.2020, AZ VI ZB 93/19 Ausgabe: 10/11-2020 a)Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 28.09.2020, AZ VI ZB 5/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 28.09.2020, AZ VI ZB 7/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ V ZR 8/19 Ausgabe: 8/9-2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, […]
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