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StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 2/3-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. 2.Die […]
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Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
BGH, Beschluss vom 25.03.2021, AZ VI ZR 889/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob […]
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„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht
BGH, Beschluss vom 25.03.2021, AZ VI ZR 505/19 Ausgabe: 2/3-2021 Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor […]
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Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
BGH, Beschluss vom 25.03.2021, AZ VIII ZR 36/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher […]
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