Posts by VdVKA

25. Juli 2022

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin zugunsten eines EU-Reimporthändlers; widersprüchliches Verhalten durch Weiterverfolgung eines Nachlieferungsanspruchs

OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 7 U 289/18 Ein Vergleich zwischen dem Käufer und der Herstellerin eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs kann Gesamtwirkung zugunsten eines EU-Reimport-Händlers entfalten. Es […]
25. Juli 2022

Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen

OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 14 U 118/21 1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren […]
25. Juli 2022

§ 826 BGB bei Wohnmobilen

OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 16 U 131/22 Zur Haftung gemäß § 826 BGB bei Wohnmobilen im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“ Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.d…
25. Juli 2022

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, […]
18. Juli 2022

BGB § 823 Abs. 1 Ae; StVG § 7
14. Juli 2022

Bundesgerichtshof erneut zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal – VW und AUDI
14. Juli 2022

Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal – Thermofenster
13. Juli 2022

BGB § 249 (Ga)
8. Juli 2022

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 (Dieselskandal VW T 5)
7. Juli 2022

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes