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- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Posts by VdVKA
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Porsche – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhanden
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.09.2022, AZ 11 U 7/21 Ausgabe: 08-09/2022 Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford […]
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BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2
BGH, Beschluss vom 16.08.2022, AZ VIII ZR 183/21 Ausgabe: 08-09/2022 Zur zeitlichen Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich eines Nachfolgemodells (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 […]
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Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.07.2022, AZ VGH B 30/21 Ausgabe: 8-9/2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen […]
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