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- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Posts by VdVKA
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Mietfahrzeugunternehmen – Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten
AG Kassel, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 423 C 341/23 Ausgabe: 08-09/2023 Auch Mietfahrzeugunternehmen können die Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten für die vorgerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden erstattet verlangen. Wendet der […]
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Verkehrssicherungspflicht, Kommune, Rad-/Wanderweg, Wald, öffentliche Straße
OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 11 U 51/22 Ausgabe: 08-09/2023 Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach […]
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Dieselfälle, kleiner Schadensersatz
OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 18 U 168/22 Ausgabe: 08-09/2023 1. Der durch den Fahrzeugerwerb in den „Dieselfällen“ geschädigte Fahrzeugkäufer kann auch im Rahmen von § 852 Satz 1 […]
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Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist
OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 5 ORs 46/23 Ausgabe: 08-09/2023 1. Die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus. 2. Ein Fahrverbot kommt […]
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