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- § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
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- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Posts by VdVKA
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§ 823 Abs. 2 BGB § 826 BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2023, AZ 8 U 351/21 Ausgabe: 10-11/2023 Auf die sich aus dem Erfahrungssatz ergebende Vermutung, wonach ein Käufer ein Fahrzeug nicht erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder […]
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BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb Cl
BGH, Beschluss vom 17.11.2023, AZ VI ZR 27/23 Ausgabe: 10-11/2023 Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter […]
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Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
BGH, Beschluss vom 17.11.2023, AZ V ZR 192/22 Ausgabe: 10-11/2023 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu […]
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BGB § 823 Abs. 2 Bf. Eh.; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 15.11.2023, AZ VIa ZR 26/21 Ausgabe: 10-11/2023 Einem Fahrzeughersteller, der für die Konstruktion des von ihm hergestellten Fahrzeugs Motoren fremder Hersteller verwendet, obliegen auch insoweit die Sorgfaltspflichten […]
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