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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
(Kiel) Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. […]
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Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung
(Kiel) Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hob auf die Rechtsbeschwerde eines Lkw-Fahrers ein Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen auf, wonach ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen […]
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Oberlandesgericht Hamm: Ast beschädigt Pkw – unzureichende Baumkontrolle – Stadt haftet
(Kiel) Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für […]
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Amphetamine im Getränk – Fahrerlaubnis zu Recht entzogen
(Kiel) Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hat. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident […]
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