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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
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Zum Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
(Kiel) Geschwindigkeitsmessungen, die in Hessen entgegen geltendes Recht von Kommunen privaten Dienstleistern überlassen werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA -Verband […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben in einem Beschluss auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. Darauf verweist der […]
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OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer!
(Kiel) Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
(Kiel) Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a […]
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