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- Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollunfall mit Postzustellungsfahrzeug
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- Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung
- Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Posts by VdVKA
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RVG § 15a Abs. 2 Fall 1; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1, 4
BGH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ VI ZB 39/21 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen […]
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BGB § 307 Abs. 1 Bg, Cl, § 398
BGH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ VI ZR 257/22 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Zur Unwirksamkeit einer als „Sicherungsabtretung“ bezeichneten formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, nach der […]
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Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
BGH, Beschluss vom 05.12.2023, AZ KZR 46/21 Ausgabe: 10-11/2023 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen […]
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Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023, AZ 17 U 121/23 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von […]
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