BGH, Beschluss vom 27.12.2023, AZ VIa ZR 535/21
Ausgabe: 12/2023 – 01/2024
Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten.
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