BGB § 823 Abs. 2 I EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ZPO § 256 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 15.11.2023, AZ VIa ZR 37/21

Ausgabe: 10-11/2023

§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile. Für einen auf die Pflicht zum Ersatz solcher Vermögensnachteile gerichteten Feststellungsantrag besteht kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO.

Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…