Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 08.11.2022, AZ C-873/19
Quelle: Pressemitteilung
Weitere Informationen: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/applic…
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- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz ist im Sinne der Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung (AKB), Stand 2021 kein PKW
- Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 97991610
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