elektronische Übermittlung, Rechtsmittelschriftsatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2022, AZ 5 RBs 179/22

Ausgabe: 08-09/2022

1.
An einer elektronischen Übermittlung fehlt es, wenn der Rechtsmittelschriftsatz entgegen den Vorgaben des § 110c OWiG i. V. m. § 32d S. 2 StPO nicht elektronisch, sondern mittels einfachen Telefaxes an das Gericht übermittelt wird. Dies genügt den Formvorgaben des § 32d S. 2 StPO nicht.
2.
Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. § 45 Abs. 2 S. 2 StPO (u.a.) erforderlich, dass die verabsäumte Handlung in einer (auch) dem § 32d StPO genügenden Art und Weise nachgeholt wird.

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2022/…