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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Aktuelles

§ 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz ist im Sinne der Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung (AKB), Stand 2021 kein PKW
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit

Kontakt

VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610

Ordnungswidrigkeitenrecht Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

1. April 2019

Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 – III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3

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