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- OLG Frankfurt am Main: Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Archive for Dezember, 2023
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BGB § 826 B
BGH, Beschluss vom 27.12.2023, AZ VIa ZR 535/21 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung […]
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Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; Software-Update; Weiterverkauf; Kein Verlust der Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung; zu Fragen des Vorteilsausgleichs
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2023, AZ 7 U 1742/19 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 1. Die Klausel „Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten“ kann […]
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