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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Oktober, 2023
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StVG § 7 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 11.10.2023, AZ VI ZR 16/23 Ausgabe: 10-11/2023 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Kontaminierung von Trauben durch […]
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ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 3
BGH, Beschluss vom 04.10.2023, AZ VIa ZB 24/22 Ausgabe: 10-11/2023 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 7 U 42/23 Ausgabe: 08-09/2023 1. Blinkt ein Traktor nach links muss der nachfolgende Verkehr stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und […]
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§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 6 U 49/22 Ausgabe: 08-09/2023 1. Die Angabe lediglich der Spezifikationskennung eines Fahrzeugherstellers auf dem Gebinde eines Schmierstoffs enthält nur die Erklärung des Schmierstoffherstellers, […]
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