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Archive for Februar, 2022
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OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1, § 80a Abs. 3 StPO § 257 Abs. 1, § 267 GG Art. 103 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 2 RBs 25/22 Ausgabe: 01/02-2022 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem […]
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Darlegungslast, Beweislast, Vorschaden, Anspruchsausschluss
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 9 U 46/21 Ausgabe: 01/02-2022 • 1. Wird das Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut, deckungsgleich beschädigt und ist die Unfallursächlichkeit der geltend gemachten […]
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zulässige Höchstgeschwindigkeit, Überschreitung, Umfang, Vorsatz
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 5 RBs 12/22 Ausgabe: 01/02-2022 Der Umstand, dass einem Betroffenen der Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung möglicherweise nicht exakt bekannt ist, steht der Annahme von Vorsatz […]
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Streitgegenstände bei Sachschäden, Beweismaß für konkrete Ersatzmiete, Verjährungshemmung, sofortiges Anerkenntnis
OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2022, AZ 7 U 86/20 Ausgabe: 01/02-2022 1. Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten, Privatgutachterkosten und sonstigen Kosten einen gesonderten teilanerkenntnisfähigen Streitgegenstand dar (in Fortführung zu […]
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