Archive for Mai, 2021

• 27. Mai 2021

  Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA

  OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 7 U 1955/19 Ausgabe: 4-5/2021 1. Allein der Rückruf eines Pkws durch das KBA begründet für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers. 2. […]

   
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• 27. Mai 2021

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht

  OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4-5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]

   
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• 27. Mai 2021

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht

  OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4-5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]

   
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• 27. Mai 2021

  Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

  OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 14 U 129/20 Ausgabe: 4-5/2021 Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße, zusammen mit einer bereits auf […]

   
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• 27. Mai 2021

  Chronifizierung seiner unfallbedingten, behandlungsbedürftigen Erkrankung

   

• 27. Mai 2021

  gestellter Verkehrsunfall; Belgien; Einwilligung; vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls; Internationale Zuständigkeit Deutscher Gerichte; Anwendbarkeit belgischen Rechts

   

• 27. Mai 2021

  VVG § 124 Abs. 1

   

• 27. Mai 2021

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

   

• 27. Mai 2021

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

   

• 25. Mai 2021

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2, § 577 Abs. 4