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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Archive for November, 2020
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StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 71 Abs. 1, § 80a Abs. 3 Satz 1 StVO § 3 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 (Zeichen 274), § 49 Abs. 3 Nr. 4
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 2 RBs 129/20 Ausgabe: 10/11-2020 Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht in die Urteilsformel auf-zunehmen, ob […]
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Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 81/20 Ausgabe: 10/11-2020 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar […]
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Haftungsverhältnis aus erhöhter Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite und großer Masse im Verhältnis zum Verschulden eines Pkw-Fahrers wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot; Berücksichtigung einer fehlenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO im Rahmen der Haftungsabwägung
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 71/20 Ausgabe: 10/11-2020 1. Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter […]
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Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines Zweitunfalls vom Erstunfall
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 14 U 84/20 Ausgabe: 10/11-2020 Verletzt sich ein Monteur bei den Bergungsarbeiten eines bei einem Unfall beschädigen Laternenmastes, nachdem die unfallbeteiligten Pkw bereits von […]
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