Archive for September, 2020

30. September 2020

ZPO § 42 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 30.09.2020, AZ VI ZB 93/19 Ausgabe: 10/11-2020 a)Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar […]
28. September 2020

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

BGH, Beschluss vom 28.09.2020, AZ VI ZB 5/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
28. September 2020

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

BGH, Beschluss vom 28.09.2020, AZ VI ZB 7/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
24. September 2020

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ V ZR 8/19 Ausgabe: 8/9-2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, […]
24. September 2020

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
24. September 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
24. September 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
24. September 2020

Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
24. September 2020

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
23. September 2020

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3