Archive for April, 2013

• 22. April 2013

  Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen

  (Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel […]

   
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• 17. April 2013

  Oberlandesgericht Hamm: 400 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot für die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

  (Kiel) Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]

   
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• 16. April 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kennzeichnungspflicht für Busse – gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen erforderlich

  (Kiel) Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung […]

   
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• 16. April 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Im Ausland tanken kann steuerliche Folgen haben!

  (Kiel) Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer Pressemitteilung vom 8.04.2013 darauf hingewiesen, dass „tanken im Ausland“ steuerliche Folgen haben kann. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Mitglied […]

   
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