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- Radfahren darf nicht verboten werden
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for März, 2011
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BGH zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen […]
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Landgericht Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens / Wenn die elektrische Sitzverstellung nicht funktioniert
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes entsprochen. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder […]
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Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich
(Kiel) Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, was auch dann der Fall ist, […]
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Kammergericht Berlin: Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten
(Kiel) Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. […]
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