Archive for Oktober, 2010

• 29. Oktober 2010

  Vorführwagen ist kein Neuwagen / Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

  (Kiel) Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Darauf verweist […]

   
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• 19. Oktober 2010

  Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen“

  (Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) entschied soeben, dass die Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen  (1 Vorbesitzer)“ unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als […]

   
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• 17. Oktober 2010

  Ein Eichhörnchen ist kein Hase / LG Coburg zum Versicherungsschutz aus einer Teilkaskoversicherung

  (Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls abgewiesen, weil das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, ein Eichhörnchen, nicht von der  Teilkaskoversicherung […]

   
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• 5. Oktober 2010

  Zur Haftung eines alkoholisierten Fahrgastes bei einer Taxifahrt vom Oktoberfest

  (Kiel) Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des […]

   
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