Archive for November, 2009

30. November 2009

Keine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen ohne richterlichen Beschluss

(Kiel) Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr […]
30. November 2009

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig […]
23. November 2009

Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird

(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt […]
20. November 2009

Urteile zu Durchfahrverboten auf nordhessischen Bundesstraßen

(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen […]
10. November 2009

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen
10. November 2009

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil
10. November 2009

Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall
5. November 2009

Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung