Termin

  • Freitag, den  24. September 2010

Referent

  • Marc N. Wandt*
    Rechtsanwalt
    Essen

Inhalt

1. Einführung
– Rechtslage und Entwicklung
– Wohnsitzprinzip
– 2. und 3. EU-FS-Richtlinie

2. Verwaltungsrechtliche Problematiken
– EU-FS und deutsche MPU
– Grundsätzliche Anerkennungspflicht
– Problematiken bei vor dem 19.01.09 ausgestellten FS
  Wohnsitzeintrag /Rechtsmissbrauchsargument
  Rechtsprechungsentwicklung von EuGH und dt. Gerichtsbarkeit
– Problematik bei nach dem 19.01.2009 ausgestellten FS
  Teil-Inkrafttreten der 3. FS-RL
  Übernahme ins deutsche Recht (§ 28 FeV) auch unter europarechtlichem Gesichtspunkt
  Änderungen zu früherer Rechtslage
  Ausblick

3. strafrechtliche Problematiken
  Entwicklung der Rechtsprechung
  Erteilung während Sperrfrist oder vorl. Entz. d. FE
  Verlängerungs- und Umschreibungsprobleme
  Deutscher Wohnsitzeintrag
  Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren nach EuGH-Entscheidungen

* Der Referent ist mit Tätigkeitsschwerpunkt „Straßenverkehrsrecht“  inkl. Ordnungswidrigkeiten-, Verkehrsstraf- und Verkehrsverwaltungsrecht ausgerichtet und u. a. auch Mitglied von www.strafzettel.de

Zeitplanung: (5,5 Pflichtstunden zzgl. Pausen)

  • 10.00 bis 17.00 Uhr

Tagungsort

Referent

Wir bitten um Verständnis, dass wir für diese Veranstaltung eine Verpflegungskostenpauschale von 25.– € zzgl. Umsatzsteuer je Teilnehmer/ -in erheben müssen, da es sich um eine Ganztagsveranstaltung handelt. In der Pauschale sind das Mittagessen sowie die Kaffee- und Pausengetränke enthalten.